Ende des Jahres sollen Parlamentswahlen in Myanmar stattfinden. Der ehemalige Offizier und aktuelle Präsident Thein Sein steht der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gegenüber. Die Oppositionsführerin ist die Vorsitzende der NLD (Nationale Liga für Demokratie). Der aktuelle Präsident Thein Sein kommt aus der ehemaligen Militärdiktatur die jahrelang in Myanmar herrschte. Inzwischen ist er ein Zivilist und ist verantwortlich für die Einleitung einiger Reformen.
Die Parlamentswahlen sollen Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Den Größten Teil des Parlaments wählen die Bürger Myanmars und nur 25 Prozent der Sitze gehören weiterhin dem Militär.
Fest steht auch, dass die Abgeordneten nach jetziger Rechtslage Aung San Suu Kyi niemals zur Präsidentin wählen können. Es wurde eigens ein Gesetz geschaffen, dass es Präsidenten verbietet enge Verwandte mit ausländischen Pässen zu haben. Ihr verstorbener Ehemann und ihre zwei Söhne sind Briten. Das Militär kann zudem eine Änderung des Gesetzes mit einem Veto blockieren. In einem ersten Schritt müsste das Veto-Recht für das Militär aus der Verfassung gestrichen werden, wofür eine Dreiviertelmehrheit im Parlament erforderlich wäre.
Das Auswärtige Amt empfiehlt außerdem aufgrund des Ausbruchs von Kämpfen im Kachin Staat das Reisen in diesem Gebiet zu unterlassen. In Teilen des Kachin Staates werden weiterhin bewaffnete Konflikte zwischen Rebellenarmeen und dem myanmarischen Militär ausgetragen. In einigen Grenzregionen, in denen bewaffnete Rebellengruppen operieren bleibt die Lage angespannt.
Ein weiteres großes Problem in Myanmar ist außerdem noch die Zensur in Medien und Kunst. Die Genehmigungen von Zeitungen und neuen Sendern bleibt aus und auch Filme werden stark zensiert.
Erstmals nach der Militärdiktatur können die Menschen in Myanmar Ende des Jahres frei wählen. Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kann aufgrund eines umstrittenen Gesetzes trotzdem nicht Präsidentin werden.
Quellen:
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5638184/myanmar-will-die-verfassung-aendern.html